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April 2014
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Politisches System USA

An der Spitze der USA steht der US-Präsident. Der Präsident der USA ist sowohl Staatsoberhaupt, als auch Regierungschef seines Landes. Sein Stellvertreter ist der Vizepräsident der USA, der bei den alle 4 Jahre stattfindenden Präsidentenwahlen sein Running Mate ist. Zudem fungiert der US-Vizepräsident auch als Präsident des Senats. Sollte der Präsident im Amt sterben (John F. Kennedy 1963) oder vorzeitig zurücktreten (Richard Nixon 1974), wird der Vizepräsident sein Nachfolger. 2 jeweils vierjährige Amtszeiten sind einem US-Präsidenten erlaubt, in einem Spezialfall gibt es jedoch eine Ausnahme von dieser Regel.

Wenn nämlich ein Vizepräsident das Amt weniger als 2 Jahre vor dem Ablauf der regulären Amtszeit des vorherigen Präsidenten übernimmt, darf er sich zweimal wiederwählen lassen und damit länger als 8 Jahre regieren. Die Präsidentenwahl selbst findet nach einem Wahlmännerprinzip statt, d.h. jeder Bundesstaat erhält je nach Anteil an der US-Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Wahlmännern im Electoral College, zur Zeit stellen Kalifornien, Texas, Florida und New York die meisten Wahlmänner. Wer die Mehrheit im Electoral College hat, wird neuer oder alter US-Präsident, unabhängig davon, ob er die Mehrheit der Stimmen im gesamten Land gewonnen hat. Der Sitz des Präsidenten ist in Washington, das auch gleichzeitig die Hauptstadt in Amerika ist.

Der Präsident der USA ist Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte und darf ohne Zustimmung des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) militärische Konflikte führen, die maximal 60 Tage dauern. Bei Kriegen, die länger als 60 Tage dauern, braucht er dessen Zustimmung. Der US-Präsident nominiert Minister, Beamte und Botschafter, deren Berufung vom Senat bestätigt werden muss. Selbiges gilt auch für die Richter am Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court), die der Präsident dem Senat vorschlägt und deren Berufung dieser zustimmen muss. Wenn die Veröffentlichung von bestimmten Dokumenten die nationale Sicherheit gefährden würde, kann der Präsident dies verhindern.

Auch hat der Präsident das Vetorecht, das Senat und Repräsentantenhaus nur mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Kammern aushebeln können. Ebenfalls zu den Rechten eines US-Präsidenten gehört das Recht, eine Person zu begnadigen. Jedes Jahr im Januar gibt der Präsident vor allen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses die State of the Union Address ab. Um einen Präsidenten gegen seinen Willen aus dem Amt zu entfernen, muss ihm ein Vergehen gegen die Verfassung nachgewiesen und im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit, sowie im Senat eine 2/3-Mehrheit erreicht werden. Bisher ist noch kein Impeachment erfolgreich gewesen. Aufgrund des checks and balances-Konzeptes wird der Präsident vom Supreme Court und vom US-Kongress kontrolliert. Der Kongress verabschiedet die Gesetze und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses belegt in der US-Rangfolge den dritten Platz.